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Patente in ihrer heutigen Form sind eine Geburt des Industriezeitalters. Das moderne Patentwesen entstand zeitgleich mit der Industrialisierung und der technischen Revolution, getrieben von neuen Bedürfnissen einer neuen Wirtschaftsform, die mit neuen Verfahren neue Produkte herstellte. Der einzelne Arbeitsschritt und die Geschicklichkeit des einzelnen Arbeiters verloren an Bedeutung. Wichtiger wurde die Vorbereitung der Produktion: die Produktentwicklung und die Entwicklung von Herstellungsverfahren. Das Patentwesen trägt dem Rechnung, indem es Investitionen in die Entwicklung für einen gewissen Zeitraum schützt und es so ermöglicht, die vorgelegten Kosten mit der Herstellung und dem Verkauf von Waren wieder einzubringen.
Kennzeichnend für die Erfindungen des Industriezeitalters sind:
Der erhebliche Aufwand, der mit der Umsetzung einer zunächst rein gedanklich voriegenden Erfindung in ein Industrieprodukt, eine Maschine oder eine Anlage verbunden ist, rechtfertigt den Patentschutz. Das Bedürfnis nach solchem Schutz hat das moderne Patentwesen erst hervorgebracht.
Eine Revolution später. Oma ist online, Opa hat ein Händi und die Kleinen spielen mit dem Gameboy. Industriegüter kommen aus dem Supermarkt, hergestellt in weitgehend automatisierten Fabriken. Der neue Star heißt Software. Das wirft die Frage auf, ob und wie Schutzrechte im Informationszeitalter gestaltet werden sollen. Eigentlich ist diese Frage mit der Ausweitung des Urheberrechts auf Software bereits beantwortet. Doch seit einigen Jahren wird über die Patentierbarkeit von Software diskutiert. Nach herkömmlichen Maßstäben ist sie ausgeschlossen, und das ist gut so.
Software unterscheidet sich wesentlich von den den Schöpfungen des Industriezeitalters. Sie ist ein reines Geistesprodukt, das am Computer auf ähnliche Weise niedergeschrieben wird wie der Text eines Schriftstellers. Entsprechend beschränkt sich der Entwicklungsaufwand auf die aufgewendete Zeit sowie ein wenig Infrastruktur, die aber -- auch Sie verfügen über Computer und Internetanschluß -- für wenig Geld allgemein verfügbar ist.
Ein Materialeinsatz für Prototypen ist ebenso unnötig wie Herstellungsverfahren und Produktionsanlagen. Am Ende der Entwicklungsphase ist die Software fertig und kann praktisch ohne Aufwand vervielfältigt werden. Und schon Softwareprototypen können gleichzeitig von Endanwendern nutzbringend eingesetzt werden, deren Erfahrungen und Bedürfnisse in die weitere Entwicklung einfließen. Dies führt zu äußerst kurzen Innovationszyklen. Im Extremfall kann der Abstand zwischen zwei Softwareversionen bei wenigen Stunden liegen, in denen eine neue Funktion hinzugefügt oder ein Problem untersucht und beseitigt wird. Die moderne Softwareentwicklung ist daher von einer schnellen Evolution geprägt.
Im Einsatz ist Software selten allein. Schon innerhalb eines Systems interagieren Tausende unabhängig entwickelter Bestandteile miteinander. Hinzu kommt die allgegenwärtige Vernetzung, die Programme über Systemgrenzen hinweg zusammenarbeiten läßt. Augenfälligstes Ergebnis sind Internetdienste wie E-Mail und das World Wide Web. Hierfür sind offene Schnittstellen und Standards zwingend erforderlich.
Die IT-Wirtschaft zeigt deutliche Anzeichen dafür, daß sich Software grundlegend von Industrieprodukten unterscheidet. Am deutlichsten ist das Aufkommen der freien und Open-Source-Software. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine neue Idee der Neunziger Jahre. Als man einzelnen Computern noch Häuser baute, war es üblich, zur Software auch die Quelltexte auszuliefern. Auch die gesamte Entwicklung des Internets, die lange vor dem großen Boom begann, stütze sich auf frei verfügbare Referenzimplementierungen der entwickelten Protokolle. Nur so konnte überhaupt ein weltweites, von unzähligen unabhängigen Beteiligten kooperativ betriebenes Netz entstehen. Die Open-Source-Bewegung nutzt die geringen Einstiegshürden und die kurzen Innovationszyklen bewußt aus, um bedürfnisorientiert allgemeine Problemlösungen zu entwickeln.
Daß es sich dabei nicht um marxistisch angehauchte Spinnerei handelt, zeigt das Engagement von Konzernen wie IBM im Bereich Open-Source-Software. Vielmehr haben Open-Source-Entwickler einen freien Markt der Ideen geschaffen, der den Anforderungen der Softwareproduktion besser angepaßt ist als herkömmliche Warenmärkte. Dieser Markt der Ideen nimmt vorweg, was auch bei den Herstellern proprietärer Software ein unübersehbarer Trend ist: Geld wird in der komplexer werdenden IT-Landschaft kaum noch mit Standardkomponenten verdient. Gefragt sind individuelle Kundenlösungen und Anpassungen sowie fortlaufende Dienstleistungen für den Systembetrieb, zum Beispiel regelmäßige Sicherheitsupdates.
IT-Anwender in der Wirtschaft geben heute kein Geld mehr dafür aus, daß sie sich eine Schachtel voller Datenträger ins Regal stellen dürfen. Sondern zum Beispiel dafür, daß die gemietete Teamarbeitsumgebung, die auf einem Server irgendwo im Netz läuft, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche verfügbar ist und daß die dort abgelegten Dokumente nicht von Unbefugten gelesen werden können. Ein frei verfügbares »Hochregallager« voller Softwarekomponenten, wie es die Open-Source-Software bildet, kommt da nicht nur gelegen; es ist die Voraussetzung dafür, daß sich die heutigen Anforderungen an die IT-Wirtschaft überhaupt auf eine ökonomisch vertretbaren Weise bewältigen lassen. Gleichzeitig liegt hier ein großes Potential für kleine und mittelständische Unternehmen, die entsprechende Dienstleistungen erbringen und dabei Arbeitsplätze gerade auch jenseits des hochqualifizierten Bereichs schaffen können, etwa in der Systembetreuung und Anwenderunterstützung.
Dieser wachsende Wirtschaftszweig ist bedroht, wenn Software oder der Softwareeinsatz patentierbar werden, und sei es auch nur aufgrund ungeeigneter Formulierungen und nur in einigen Bereichen. Bedroht sind nicht nur Open-Source-Entwickler, die sich weder juristische Auseinandersetzungen noch die defensive Patentierung leisten können, sondern auch solche Anbieter, die ihre Entwicklungen nicht offenlegen. Große Konzerne können sich problemlos einen Pool an Patenten zulegen, um bei Streitigkeiten einen Lizenztausch anzubieten. Kleineren Firmen und Einzelpersonen steht diese Möglichkeit kaum zur Verfügung.
Der vorliegende Richtlinienentwurf zeigt diesbezüglich deutliche Schwächen. Schon die verwirrende Formulierung computerimplementierte Erfindungen läßt viele Fragen offen. Ich bitte auch um Beachtung der Kommentare und Änderungsvorschläge aus den Ausschüssen. Wünschenswert ist ein äußerst klarer Ausschluß jeglicher Software von der Patentierbarkeit. Negative Effekte sind von dieser Klarstellung kaum zu erwarten, vergeht doch zwischen der Anmeldung und der Erteilung eines Patents oft wesentlich mehr Zeit als zwischen zwei Softwareversionen, und eine Beschleunigung des Patentverfahrens hätte eine ungenügende Prüfung der Ansprüche zur Folge.
Links zum Thema liegen in unserem Wiki. Dort darf man auch gern Diskussionsbeiträge hinterlassen.
Sven Türpe, August 2003.